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Ergebnisse der Aktionen zum Weltladentag 2017

Im Anschluss an den Weltladentag vom 13. Mai 2017 erhielten die fünf Bundestags-kandidaten für den Wahlkreis Esslingen/Nürtingen ein Schreiben, in dem auf die Visionen des Fairen Handels verwiesen wurde und einige kritische Themen angesprochen wurden.

  • Der Nationale Aktionsplan und die Umsetzung der UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit seinen unverbindlichen Empfehlungen an die Unternehmen.
  • Die mangelhafte Umsetzung der Möglichkeit, bei der öffentlichen Beschaffung faire und ökologische Standards zugrunde zu legen.
  • Die europäischen Handelsverträge mit Afrika (EPAs) als Beispiel harter Interessens-politik in Freihandelsabkommen.
  • Die Politik der Konzerne, die über die Lebensmittelerzeugung und damit der Ernährung zum Nachteil der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bestimmen.

Folgende Kandidaten haben das Gespräch im Weltladen gesucht und ihre Positionen erläutert:

Matthias Gastel (Grüne) hat ausführlich jede an ihn gerichtete Karte beantwortet und betont, dass er sich für gerechte und faire Handelsregeln einsetzt, das Wohl des Menschen vor Konzerninteressen stellt und damit die derzeitige europäische Handelspolitik kritisiert. Er setzt auf eine Reform der WTO, die die globalen Regeln setzen sollte. Freihandelsabkommen sollten gestoppt werden und neu mit transparenten Verfahren verhandelt werden. Regeln zum Schutz der Menschen und der Natur sind kein Handelshemmnis, das Vorsorgeprinzip darf nicht verwässert werden, Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens müssen verfolgt werden.

Michael Hennrich (CDU) unterstützt den Marschallplan für Afrika, fordert, dass Deutschland Anreize über KfW und Hermes setzt und dass diese Länder faire Marktzutrittschancen bekommen, ihren Rohstoffreichtum selbst nutzen können. Die Intransparenz bei den Verhandlungen von Handelsabkommen findet er „erbärmlich“.
Für die Lösung der Flüchtlingsfragen schlägt er eine Kontingent Regelung vor, so dass eine bestimmte Zahl Menschen kommen könnten, die „alle gesellschaftlichen Schichten dieser Länder repräsentieren sollten“.

Heinrich Brinker (Linke) sieht, dass der Marschallplan für Afrika schief läuft, wie in dem Vorzeigeprojekt einer Farm in Sambia, in der private Investoren und Banken über einen strukturierten Fonds (AATIF) Gewinne machen, „indem sie in Afrika Arbeitsplätze vernichten.“ (Georg Restle Monitor v. 6.7.17) Brinker sieht den Grund dieser Entwicklung darin, dass auch der Marschallplan auf einer neoliberalen Grundeinstellung aufbaut, die dazu führt, dass die Gewinninteressen von Unternehmen vor das Allgemeinwohl gestellt werden.
Als erste Maßnahmen zur Änderung der Verhältnisse schlägt er den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und die Ermöglichung der Rohstoff- und Ernährungssouveränität vor.
 
Ausführungen zu den Beiträgen der Abgeordneten können im Weltladen in der Dettinger Str. 37 eingesehen werden.

Ingo und Marianne Wiesenfarth

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